Auflistung nach Schlagwort "Vertragsgestaltung"

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  • Zeitschriftenaufsatz
    10 Jahre Wettbewerb im SPNV - Eine Retrospektive.
    (2014, E. Schmidt) Daubertshäuser, Kai; Fry, Victor L.
    Am 22. April 2014 endete das durch den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) federführend durchgeführte Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Im Wettbewerb setzte sich das Angebot der DB Regio AG durch. Mit diesem Zuschlag ist der RMV auf dem "Hessischen Weg in den Wettbewerb" für den 2003 mit DB Regio geschlossenen Verkehrsvertrag weitestgehend aus der Übergangs- in die Wettbewerbsphase übergetreten. Der Beitrag beschreibt den Weg des RMV durch die einzelnen Wettbewerbsphasen und erläutert die wesentlichen Erfolgsparameter in der Umsetzung des "Hessischen Wegs in den Wettbewerb".
  • Zeitschriftenaufsatz
    § 648 a BGB und das anfängliche Sicherungsbegehren des Unternehmers.
    (2011, Beck) Peters, Frank
    Der BGH hat jüngst seine Auffassung bekräftigt, § 648a BGB habe keine Relevanz für das anfängliche Sicherungsbegehren eines Bauunternehmers. Im Zusammenhang damit hat er sich überaus liberal zu der weitreichenden formularmäßigen Sicherungsklausel eines Herstellers von Fertighäusern geäußert. Beides gibt zum Nachdenken Anlass.
  • Zeitschriftenaufsatz
    § 78b SGB VIII als Instrument zur Qualitätsentwicklung in der Erziehungshilfe? Ergebnisse einer Inhaltsanalyse von Qualitätsentwicklungsvereinbarungen.
    (2006, Bundesanzeiger) Merchel, Joachim
    Seit dem 1.1.1999 müssen sich der öffentliche Träger der Jugendhilfe und ein Teil von Leistungsanbietern in der Erziehungshilfe nicht nur mit der Frage des Austarierens von Leistungsgehalten und Preisen bzw. Entgelten beschäftigen, sondern darüber hinaus auch noch mit der Frage, nach welchen Grundsätzen die Qualität der Leistungsangebote bewertet und mit welchen Maßnahmen die Realisierung von vereinbarten Qualitätsmaßstäben in geeigneter Weise gewährleistet werden soll. Für teilstationäre und stationäre Angebote der Erziehungshilfe soll neben einer Leistungsvereinbarung und einer Entgeltvereinbarung auch eine "Qualitätsentwicklungsvereinbarung" (QEV) abgeschlossen werden. Nach dem Gesetzestext ist der Abschluss aller drei Vereinbarungen eine Voraussetzung, um den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Entgelts zu verpflichten (§ 78b, Abs. 1 SGB VIII). difu
  • Zeitschriftenaufsatz
    § 78b SGB VIII als Instrument zur Qualitätsentwickluns in der Erziehungshilfe? Ergebnisse einer Inhaltsanalyse von Qualitätsentwicklungsvereinbarungen.
    (2006, Bundesanzeiger) Merchel, Joachim
    Seit dem 1.1.1999 müssen sich der öffentliche Träger der Jugendhilfe und ein Teil von Leistungsanbietern in der Erziehungshilfe nicht nur mit der Frage des Austarierens von Leistungsgehalten und Preisen bzw. Entgelten beschäftigen, sondern darüber hinaus auch noch mit der Frage, nach welchen Grundsätzen die Qualität der Leistungsangebote bewertet und mit welchen Maßnahmen die Realisierung von vereinbarten Qualitätsmaßstäben in geeigneter Weise gewährleistet werden soll. Für teilstationäre und stationäre Angebote der Erziehungshilfe soll neben einer Leistungsvereinbarung und einer Entgeltvereinbarung auch eine "Qualitätsentwicklungsvereinbarung" (QEV) abgeschlossen werden. Nach dem Gesetzestext ist der Abschluss aller drei Vereinbarungen eine Voraussetzung, um den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Entgelts zu verpflichten (§ 78b, Abs. 1 SGB VIII). difu
  • Zeitschriftenaufsatz
    Ablösung notwendiger Stellplätze. Satzungs- und Vertragsmuster. Ergänzung.
    (1996, Städte- und Gemeindebund Brandenburg)
  • Zeitschriftenaufsatz
  • Zeitschriftenaufsatz
  • Graue Literatur
  • Zeitschriftenaufsatz
  • Zeitschriftenaufsatz
    Aktuelle Rechtsprechung im Mietrecht unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsentscheide. Neue Rechtsprechung zu typischen Vertragsklauseln.
    (1985) Blank, Hubert
    In jedem Mietverhältnis gibt es regelungsbedürftige Punkte, die wegen ihrer Auswirkungen auf die Kostenbelastung für die Praxis von besonderer Bedeutung sind. In den Formularverträgen finden sich immer Klauseln, durch die der Mieter mit Renovierungs-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungskosten belastet werden soll oder die den Ausschluss von Gewährleistungsrechten zur Folge haben. Mit Rechtsentscheid vom 30.10.84 hat sich auch der BGH mit der Problematik der Schönheitsreparaturen befasst; seine Ausführungen werden erläutert. Es wird auf sonstige Klauseln zur Regelung der Instandsetzung- und Instandhaltungspflicht eingegangen. Ein 3. Abschnitt ist den Haftungsbeschränkungen zugunsten des Vermieters gewidmet. (hg)
  • Zeitschriftenaufsatz
    Allgemeine Geschäftsbedingungen und ÖPP.
    (2008, Das Rathaus Verlagsges.) Kunkel, Carsten
  • Zeitschriftenaufsatz
    Alternative ÖPNV-Finanzierung. Großer Wurf oder Gefährdung bestehender öffentlicher Dienstleistungsverträge?
    (2021, DVV Media Group) Jürschik, Corina; Schulte, Henrike
    In vielen Städten gibt es die Überlegung schon: Die vollständige oder zusätzliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch eine Umlagefinanzierung. Der öffentliche Personennahverkehr soll danach nicht mehr durch die Fahrgeldeinnahmen finanziert werden, sondern auf alle potenziellen Nutzer umgelegt werden. Der Beitrag zeigt, welche Auswirkungen das auf bestehende Verträge haben kann und wie die alternative ÖPNV-Finanzierung verfassungsrechtlich einzuordnen ist.
  • Monographie
    Alternative Vertragsgestaltung bei öffentlichen Aufträgen - Eine ökonomische Analyse.
    (1985) Wachendorff, Peter; Ordelheide, Dieter
    Immer wieder gibt es Diskussionen in der Öffentlichkeit darüber, daß die Preisabweichungen zwischen dem veranschlagten und dem später tatsächlich in Rechnung gestellten Preis bei öffentlichen Aufträgen sehr hoch sind, so etwa beim Bau des Flugzeugs Tornado, dem Klinikum Aachen oder dem Schnellen Brüter etc. Gegenstand des Autors ist die Beurteilung alternativer Vertragstypen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dabei werden drei Teilaspekte behandelt: Nach knapper Darstellung der geltenden Regelungen diskutiert die Schrift, welche Probleme bei der Wahl eines geeigneten Bezugsrahmens für die Beurteilung von institutionellen Regelungen auftreten und wie sie gelöst werden können. Hier werden Kriterien aus der ökonomischen Theorie aufgezeigt, die eine Auswahl unter verschiedenen Vertragsgestaltungen leiten können. Es folgt die modellmäßige Analyse von alternativen Möglichkeiten der Vertragsgestaltung entsprechend den Beurteilungskriterien. Nun wird untersucht, welche der analysierten Vertragstypen optimal ist, wenn sich eine wichtige Charakteristik der Leistung, nämlich der mit ihr verbundene Innovationsgrad, ändert. Die Arbeit schließt mit der Beurteilung von Möglichkeiten der Auswahl eines geeigneten Bewerbers mit Hilfe linearer Prämienfunktionen. gwo/difu
  • Zeitschriftenaufsatz
    Alternativen zum und im Verkauf kommunaler Wohnungsunternehmen.
    (2006, Wohnbund) Kuhnert, Jan
    Bei dem allmählich flächendeckender werdenden Verkauf von Wohnungsunternehmen der Kommunen steht häufig nicht das folgenschwerste Problem für die öffentliche Hand im Mittelpunkt der Diskussion: Sie verkauft mit den Wohnungen gleichzeitig auch den einzigen Träger zur Umsetzung von kommunaler Wohnungspolitik und Stadtentwicklung. Daher werden in dem Beitrag die Hintergründe von Wohnungsverkäufen analysiert und Lösungsstrategien zum Abwehren von Verkäufen vorgestellt. Außerdem werden verschiedene Wege im Verkauf behandelt, die durch ein System von vertraglichen Regelungen das Austarieren von wirtschaftlichem Zweck und Versorgungsauftrag sicherstellen. Abschließend wird der Entwicklung vorausgegriffen und der Frage nachgegegangen, was mit Wohnungsbeständen geschehen soll, für die es keine wirtschaftliche Verwertung mehr geben wird und die von den Investoren mit allen sozialen und wirtschaftlichen Folgen fallen gelassen werden, so dass sich die Kommunen wieder um diese Bestände kümmern müssen. Für solche Wohnungsbestände wird das Modell einer Auffanggesellschaft in Public-Private-Partnership (PPP) vorgeschlagen, die das Überleben in schwierigen Marktlagen durch einen Solidarverbund sichern könnte. difu
  • Zeitschriftenaufsatz
    Altlastenhaftung und Vertragsgestaltung im Zivilrecht.
    (1990) Leinemann, Ralf
    Nach einer Umfrage des Deutschen Städtetags bestehen bei den Gemeinden noch erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der juristischen Beurteilung und Berücksichtigung von Altlastenrisiken bei Grundstücksgeschäften. Innerhalb dieses Problembereichs hat der vorliegende Beitrag zum Ziel, Hilfestellung bei der Gestaltung von Kaufverträgen zu geben, wenn die Gemeinde Erwerber oder Verkäufer eines Grundstücks ist. Je nach der Verhandlungsposition und Interessenlage der Gemeinde werden Vorschläge für verschiedene Vertragsklauseln gemacht. Ausgangspunkt sind die §§ 459 bis 462 BGB, welche die Gewährleistung und die Zusicherungen regeln. Fragen der Verjährung, der Nachbesserungspflichten und öffentlich-rechtlicher Pflichten in Verbindung mit einem zivilrechtlichen Vertrag werden angesprochen. In einem Exkurs wird auf die besondere Situation auf dem Gebiet der ehemaligen DDR eingegangen. Hier besteht noch auf lange Zeit eine besonders komplizierte Problematik der Vertragsgestaltung unter anderem durch die nach dem ZGB der DDR mögliche Trennung des Eigentums am Grundstück vom Eigentum an darauf befindlichen Gebäuden. (wb)
  • Monographie
    Analyse der Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die Anwendung von ÖPP-Geschäftsmodellen im Bereich der innerstädtischen Lichtsignalsteuerung.
    (2014, Bauhaus-Univ.-Verl.) Leupold, Andreas
    Die Eignung des ÖPP-Geschäftsmodellansatzes für den Bereich der innerstädtischen Lichtsignalsteuerung ist geprägt von verschiedenen Rahmenbedingungen, wie die marktbeherrschende Stellung zweier Unternehmensgruppen, Grad der Herstellermischung, Altersstruktur der Anlagen, Beschaffenheit des Verkehrsrechnersystems sowie der Aufgabenwahrnehmung in der konventionellen Beschaffung durch private Unternehmen. In der Arbeit erfolgt eine Analyse und Bewertung der Wettbewerbssituation und die Ableitung diesbezüglicher Handlungsempfehlungen bei der Ausschreibung von ÖPP-Projekten. Darüber hinaus werden Gestaltungsoptionen für eine funktionale Leistungsbeschreibung und für eine anreizbasierte Vergütungsstruktur für die Umsetzung von ÖPP-Projekten in diesem Bereich gegeben.
  • Zeitschriftenaufsatz
  • Zeitschriftenaufsatz
    Arbeit am optimalen Modell. Straßenbeleuchtungsvertrag.
    (2017, pVS, pro Verlag und Service) Thönnes, Enno; Birkemeyer, Gerrit
    In der Vergangenheit waren die Laufzeiten von Straßenbeleuchtungs- und Stromkonzessionsverträgen häufig miteinander verknüpft. Weil für die beiden Bereiche inzwischen andere gesetzliche Vorgaben gelten, muss bei Auslaufen der Stromkonzession die Beleuchtung neu organisiert werden. Für die vertragliche Gestaltung gibt es mehrere Optionen.
  • Monographie
    Arbeitsrecht. 17., neu bearb. Aufl.
    (2012, Beck) Dütz, Wilhelm; Thüsing, Gregor
  • Monographie