Aktuelle Rechtsprechung im Mietrecht unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsentscheide. Neue Rechtsprechung zu typischen Vertragsklauseln.

Abstract

In jedem Mietverhältnis gibt es regelungsbedürftige Punkte, die wegen ihrer Auswirkungen auf die Kostenbelastung für die Praxis von besonderer Bedeutung sind. In den Formularverträgen finden sich immer Klauseln, durch die der Mieter mit Renovierungs-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungskosten belastet werden soll oder die den Ausschluss von Gewährleistungsrechten zur Folge haben. Mit Rechtsentscheid vom 30.10.84 hat sich auch der BGH mit der Problematik der Schönheitsreparaturen befasst; seine Ausführungen werden erläutert. Es wird auf sonstige Klauseln zur Regelung der Instandsetzung- und Instandhaltungspflicht eingegangen. Ein 3. Abschnitt ist den Haftungsbeschränkungen zugunsten des Vermieters gewidmet. (hg)