Auflistung nach Schlagwort "Gesetzesentwurf"
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Zeitschriftenaufsatz AFET-Stellungnahme zum 2. Diskussionsteilentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts.(2019, AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe e.V.)Zeitschriftenaufsatz AFET-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen.(2020, AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe)Zeitschriftenaufsatz Aktuelle Debatte zur Gebührenfreiheit in der Kinderbetreuung.(2019, Gemeindetag Baden-Württemberg) Braune, JuliaAnstoß der aktuellen Debatte um eine Gebührenfreiheit in der Kinderbetreuung war das auf Bundesebene eingebrachte Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung - KiQuTG, das in der Öffentlichkeit besser unter der Bezeichnung "Gute-Kita-Gesetz" bekannt ist. Nachdem der Bund im Rahmen dieser Gesetzgebung auf eine zunächst diskutierte Regelung zur Abschaffung der Kita-Beiträge verzichtet, und es vielmehr den Ländern freigestellt hat, die Mittel für eine Abschaffung der Gebühren zu verwenden, hat der Landesverband der SPD in Baden-Württemberg dies aufgegriffen, um für Baden-Württemberg eine Regelung zur Freistellung von Kita-Gebühren zu forcieren.Zeitschriftenaufsatz Anmerkungen zu den geplanten Änderungen in §4 Absatz 1-4 KKG durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG).(2020, AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe) Goldberg, Brigitta; Radewagen, ChristofZeitschriftenaufsatz Zeitschriftenaufsatz Autonomes Fahren – Ein Gesetzesentwurf führt in die Zukunft.(2021, E. Schmidt) Möller, AnnelieAktuell fahren keine autonomen Fahrzeuge im Regelbetrieb auf deutschen Straßen. Autonomes Fahren ist de lege Iota momentan nur in festgelegten Bereichen oder zu Forschungszwecken Realität. Dies soll sich allerdings zeitnah ändern. So sieht ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren) vor, dass bis zum Jahr 2022 autonome Fahrzeuge der Stufe 4 im öffentlichen Straßenverkehr im Regelbetrieb fahren dürfen. Ziel ist es, in Deutschland innovative Technik zu etablieren sowie die Forschung zu fördern. Damit wird eine Reduktion von Verkehrsunfällen bezweckt, da die meisten Unfälle auf menschliches Versagen zurückzuführen sind. Deutschland stünde im weltweiten Vergleich mit diesem Gesetz, das im gesamten nationalen Gebiet gelten soll, an der Spitze der Regelungen zum fahrerlosen Fahren im Regelbetrieb.Zeitschriftenaufsatz Das Anordnungsrecht des Bestellers und der Streit um die Vergütung. Eine kritische Auseinandersetzung mit §§ 650 b, 650 c BGB-E.(2016, Beck) Schramke, H.-Jürgen; Keilmann, AnnetteDer Beitrag setzt sich mit den geplanten gesetzlichen Regelungen zum Anordnungsrecht des Bestellers und den Vergütungsfolgen im Rahmen des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur Reform des Bauvertragsrechts auseinander. Er fasst die Lage nach geltendem Recht zusammen und analysiert die vorgesehenen Lösungsansätze im Regierungsentwurf kritisch. Die Lösungsansätze sind grundsätzlich begrüßenswert, werden aber in einigen Punkten den praktischen Erfordernissen nicht gerecht. Außerdem werfen sie einige Probleme auf und lassen wichtige Fragen unbeantwortet.Zeitschriftenaufsatz Das europäische Grundrecht auf eine gute Verwaltung.(2012, Kohlhammer) Nüßen, MarcMit § 41 der Charta der Grundrecht der EU gibt es individualrechtsschützende Grundsätze des Verwaltungsverfahrensrechts im Rang eines Grundrechts. Der Beitrag gibt einen Überblick über dessen Inhalt - Unparteilichkeit und Gerechtigkeit, Entscheidung innerhalb angemessener Frist, Recht auf Gehör, Recht auf Akteneinsicht - , Adressatenkreis - Berechtigte und Verpflichtete - und die Dimension dieses Grundrechts, Tragweite und Rechtsprechung.Zeitschriftenaufsatz Das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher. Ein erster Überblick.(2015, Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht) Katzenstein, Henriette; González Méndez de Vigo, Nerea; Meysen, ThomasGraue Literatur Das Mietrechtsänderungsgesetz. Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln - MietRÄanG.(2013)Die Arbeitshilfe beleuchtet das Mietrechtsänderungsgesetz aus der Perspektive der Wohnungsunternehmen und soll vor allen Dingen praktische Hinweise geben. Aus diesem Grund ist es gut, dass diese Arbeitshilfe ein Gemeinschaftswerk der Justiziare des GdW und seiner Mietgliedsverbände ist.Zeitschriftenaufsatz Der Entwurf des gesetzlichen Bauvertragsrechts aus Sicht des gewerblichen Unternehmers.(2016, Beck) Kimpel, RalphDas Gesetzgebungsverfahren ist weit fortgeschritten. Mittlerweile liegt die Stellungnahme des Bundesrates vor. Diese enthält für die Praxis sehr relevante Vorschläge. Der Beitrag soll die diesbezüglichen Probleme aus Sicht der gewerblichen Unternehmer beschreiben. Die vorgeschlagenen Regelungen für Verbraucher, Architekten bzw. Bauträger sind nicht Gegenstand.Zeitschriftenaufsatz Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu dem Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtänderungsgesetz - MietRÄndG). Anmerkung zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung mit Schwerpunkt auf rechtsdogmatischen und prozessualen Aspekten.(2012, DMB-Verl.) Zehelein, KaiDer mit dem Stand vom 25. 5. 2012 vorliegende Gesetzesentwurf verfolgt maßgeblich das Ziel, durch die Förderung und Vereinfachung der Durchführung energetischer Modernisierungsmaßnahmen Energieeinsparmöglichkeiten zu generieren. Ein weiteres Ziel des Gesetzesvorhabens ist die Schaffung verbesserter Möglichkeiten für den Vermieter, die Räumung von Wohnraum durchzusetzen und Mietzahlungen zu sichern. Die allgemeine Geeignetheit des Gesetzesentwurfs zur Förderung der Energieeinsparung und die Frage, ob und in welchem Umfang Vermieter bereit und in der Lage sind, die ihnen mit der geplanten Gesetzesänderung an die Hand gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, sind weniger rechtliche denn tatsächliche, insbesondere fachspezifisch gebäudetechnische Probleme, die in dieser Stellungnahme nicht beurteilt werden können und sollen. Vielmehr ist das Augenmerk auf die unmittelbare Auswirkung der geplanten Regelungen für die Parteien und das Gerichtsverfahren zu legen, wobei auch nur auf die in dieser Hinsicht zentralen Neuregelungen eingegangen wird.Zeitschriftenaufsatz Zeitschriftenaufsatz Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts.(2011, Gieseking) Hoffmann, BirgitZeitschriftenaufsatz Der Streit um Volksbefragungen in Bayern. Bericht und Stellungnahme.(2015, Boorberg) Möstl, MarkusGegen den Gesetzentwurf der Staatsregierung vom 29. April 2014 (LT-Drs. 17/1745) zur Änderung des Landeswahlgesetzes (Einführung von Volksbefragungen) ist von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag eine (vorbeugende) Meinungsverschiedenheit gemäß Art. 75 Abs. 3 BV angestrengt worden. Mit einer Entscheidung des VerfGH im Jahre 2015 kann gerechnet werden. Der Beitrag fasst den Streitstand zusammen und nimmt zu ihm Stellung.Aufsatz aus Sammelwerk Die Novelle des § 44 Abs. 5 BNatSchG - zum Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens.(2018, BWV Berliner Wiss.-Verl.) Schmidt, LaraZeitschriftenaufsatz Die vorläufige Inobhutnahme als neuer Sonderweg der Jugendhilfe. Kurzüberblick zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher.(2015, Reinhardt) Espenhorst, NielsNach Schätzungen des Bundesfachverbandes Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. (UMF) kamen im Jahr 2014 etwa 11.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland an. Die meisten von ihnen unterlagen nicht der ausländerrechtlichen Verteilung, sondern konnten weitgehend an dem Ort bleiben, an dem sie in Obhut genommen wurden. Es galt, dass unbegleitete Minderjährige nicht wie Asylsuchende behandelt werden, sondern wie schutzbedürftige Minderjährige. Dies soll sich zum 1.1.2016 grundlegend ändern.Zeitschriftenaufsatz Die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform aus Sicht der öffentlich-rechtlichen Gläubiger.(2012, Kohlhammer) Schmittmann, Jens M.; Dannemann, DirkZeitschriftenaufsatz Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung - Aktivitäten der deutschen Landkreise.(2018, Chmielorz) Berger, ArianeDie deutsche Kommunalverwaltung ist digital präsent. Nahezu alle Kommunen verfügen über einen eigenen Web-Auftritt. Viele Bürger und Unternehmen gehen nicht mehr aufs Amt, sondern online. Das neue Onlinezugangsgesetz des Bundes strebt eine weitreichende Harmonisierung der E-Government-Leistungen in Bund und Ländern in einem bundesweiten Portalverbund an und hat damit das Potential, auch die digitale Verwaltungslandschaft in den Kommunen grundlegend zu verändern. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Funktion der kreiskommunalen Verwaltungsportale im geplanten Portalverbund.
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