Das Anordnungsrecht des Bestellers und der Streit um die Vergütung. Eine kritische Auseinandersetzung mit §§ 650 b, 650 c BGB-E.

Abstract

Der Beitrag setzt sich mit den geplanten gesetzlichen Regelungen zum Anordnungsrecht des Bestellers und den Vergütungsfolgen im Rahmen des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur Reform des Bauvertragsrechts auseinander. Er fasst die Lage nach geltendem Recht zusammen und analysiert die vorgesehenen Lösungsansätze im Regierungsentwurf kritisch. Die Lösungsansätze sind grundsätzlich begrüßenswert, werden aber in einigen Punkten den praktischen Erfordernissen nicht gerecht. Außerdem werfen sie einige Probleme auf und lassen wichtige Fragen unbeantwortet.