Der Streit um Volksbefragungen in Bayern. Bericht und Stellungnahme.
Boorberg
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Datum
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Bandtitel
Herausgeber
Boorberg
Sprache (Orlis.pc)
DE
Erscheinungsort
München
Sprache
ISSN
0522-5337
ZDB-ID
Standort
ZLB: R 620 ZB 7013
Dokumenttyp
Dokumenttyp (zusätzl.)
RE
Autor:innen
Zusammenfassung
Gegen den Gesetzentwurf der Staatsregierung vom 29. April 2014 (LT-Drs. 17/1745) zur Änderung des Landeswahlgesetzes (Einführung von Volksbefragungen) ist von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag eine (vorbeugende) Meinungsverschiedenheit gemäß Art. 75 Abs. 3 BV angestrengt worden. Mit einer Entscheidung des VerfGH im Jahre 2015 kann gerechnet werden. Der Beitrag fasst den Streitstand zusammen und nimmt zu ihm Stellung.
Beschreibung
Schlagwörter
Zeitschrift
Bayerische Verwaltungsblätter
Ausgabe
Nr. 7
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Seiten
S. 217-223