Der Streit um Volksbefragungen in Bayern. Bericht und Stellungnahme.
Boorberg
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Datum
2015
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Herausgeber
Boorberg
Sprache (Orlis.pc)
DE
Erscheinungsort
München
Sprache
ISSN
0522-5337
ZDB-ID
Standort
ZLB: R 620 ZB 7013
Dokumenttyp
Dokumenttyp (zusätzl.)
RE
Autor:innen
Zusammenfassung
Gegen den Gesetzentwurf der Staatsregierung vom 29. April 2014 (LT-Drs. 17/1745) zur Änderung des Landeswahlgesetzes (Einführung von Volksbefragungen) ist von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag eine (vorbeugende) Meinungsverschiedenheit gemäß Art. 75 Abs. 3 BV angestrengt worden. Mit einer Entscheidung des VerfGH im Jahre 2015 kann gerechnet werden. Der Beitrag fasst den Streitstand zusammen und nimmt zu ihm Stellung.
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Schlagwörter
Zeitschrift
Bayerische Verwaltungsblätter
Ausgabe
Nr. 7
Erscheinungsvermerk/Umfang
Seiten
S. 217-223