Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu dem Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtänderungsgesetz - MietRÄndG). Anmerkung zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung mit Schwerpunkt auf rechtsdogmatischen und prozessualen Aspekten.

Abstract

Der mit dem Stand vom 25. 5. 2012 vorliegende Gesetzesentwurf verfolgt maßgeblich das Ziel, durch die Förderung und Vereinfachung der Durchführung energetischer Modernisierungsmaßnahmen Energieeinsparmöglichkeiten zu generieren. Ein weiteres Ziel des Gesetzesvorhabens ist die Schaffung verbesserter Möglichkeiten für den Vermieter, die Räumung von Wohnraum durchzusetzen und Mietzahlungen zu sichern. Die allgemeine Geeignetheit des Gesetzesentwurfs zur Förderung der Energieeinsparung und die Frage, ob und in welchem Umfang Vermieter bereit und in der Lage sind, die ihnen mit der geplanten Gesetzesänderung an die Hand gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, sind weniger rechtliche denn tatsächliche, insbesondere fachspezifisch gebäudetechnische Probleme, die in dieser Stellungnahme nicht beurteilt werden können und sollen. Vielmehr ist das Augenmerk auf die unmittelbare Auswirkung der geplanten Regelungen für die Parteien und das Gerichtsverfahren zu legen, wobei auch nur auf die in dieser Hinsicht zentralen Neuregelungen eingegangen wird.