Auflistung nach Schlagwort "Rechtsunsicherheit"

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  • Zeitschriftenaufsatz
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    Das 16-m-Privileg nach der Entscheidung des Großen Senats des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs - Art. 6 Abs.5 BayBO. Ein erster Versuch einer Umsetzung in die Verwaltungspraxis.
    (1986) Simon, Alfons
    Das mit der vierten Novelle zur Bayerischen Bauordnung 1982 verfolgte politische Ziel, mit dem neuen Artikel 6 Abs. 5 entscheidende Erleichterungen für das konfliktreiche Abstandsflächenrecht zur besseren Ausnutzung der Baugrundstücke zu schaffen, hat schwierige rechtliche und praktische Fragen aufgeworfen, die zu einem erheblichen Meinungsstreit und zu einer nicht mehr erträglichen Rechtsunsicherheit geführt haben. Auf Anrufung eines Bausenats hat der Große Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtsfhofs mit Beschluss von 21.4.1986 die gestellte Rechtsfrage nach der maßgeblichen Außenwand i.S. des Artikels 6 Abs. 5 BayBO mit einem amtlichen Leitsatz beantwortet, aber einen gesetzesystematisch nicht bedenkenfreien neuen Rechtsbegriff der abstandsflächenrelevanten Außenwand gebildet. Für die vielfachen Fallgestaltungen gilt es nun, diesen Leitsatz in der Verwaltungspraxis umzusetzen. In einem ersten Versuch wird ein Überblick über die aus dem Beschluss des Großen Senats sich ergebende neue Sach- und Rechtslage gegeben und zugleich auch auf die bisher geäußerte Kritik eingegangen. (-z-)
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    § 326 II BGB (analog) bei der Selbstvornahme?
    (2004, Beck) Dauner-Lieb, Barbara; Dötsch, Wolfgang
    Der Beitrag beschäftigt sich mit einer höchst praxisrelevanten und schon zum alten Recht umstrittenen Frage: Es geht um die Ersatzfähigkeit von Aufwendungen des Bestellers zur Beseitigung eines Sachmangels in den Fällen, in denen die Voraussetzungen der Aufwendungsersatzregelung in § 637 BGB n.F. - die an die Stelle des § 633 III BGB a.F. getreten ist - bzw. des Schadenersatzes statt der Leistung nach §§ 634 Nr.4, 280, 281 BGB - die an die Stelle des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung gem. § 635 BGB a.F. getreten sind - im Zeitpunkt der vom Besteller vorgenommenen Handlung (noch) nicht vorgelegen haben. Schien diese Problematik eigentlich schon Ende der sechziger Jahre (zumindest für die werkvertragliche Praxis), durch den BGH geklärt, droht dem weitgehenden Konsens heute wieder Gefahr aus dem Kaufrecht, das durch die Schuldrechtsreform und die Nominierung eines allgemeinen Nacherfüllungsanspruchs in § 439 BGB tendenziell an das Werkvertragsrecht angenähert wurde. Die Verfasser analysieren die Rechtslage und plädieren für ein Festhalten an der bisherigen Linie des BGH. difu
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  • Monographie
    Die Änderung von Sorgerechtsentscheidungen gem. § 1696 Abs. 1 BGB.
    (2004, Utz) Holzner, Barbara
    Die Änderung sorgerechtlicher Entscheidungen spielt in der familienrechtlichen Praxis eine wichtige Rolle. Die zentrale Änderungsnorm des § 1696 Abs. 1 BGB hat jedoch bei Reformen des Sorgerechts nie im Mittelpunkt des gesetzgeberischen Interesses gestanden und hat als Generalnorm im Laufe der Zeit eine Vielzahl unterschiedlicher Funktionen in sich aufgenommen. Dies hat zu erheblichen Rechtsunsicherheiten geführt, die sich durch die Reform des Kindschaftsrechts von 1998 weiter verstärkt haben. Die Verfasserin analysiert die Frage, ob die Änderungsnorm des § 1696 Abs. 1 BGB noch mit den Grundentscheidungen des Gesetzgebers im Sorgerecht und der verfassungsrechtlich garantierten Elternautonomie zu vereinbaren ist. Sie weist den konkreten Reformbedarf nach und entwickelt ein Konzept für die Neugestaltung der Änderungsnorm. difu
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    Ausgestaltung und Anwendung des Planungs-, Bau- und Umweltrechts in den neuen Bundesländern.
    (1991) Stich, Rudolf
    Die Vorschriften des Planungs-, Bau- und Umweltrechts gelten, einzeln oder in ihrer Zusammenfassung, als zunehmend unübersichtlich und daher schwer anwendbar.Der Aufsatz geht dieser These unter dem Blickwinkel möglicher Vereinfachung und Bereinigung nach, die vor allem in den neuen Bundesländern eine Verfahrensbeschleunigung und größere Rechtssicherheit ermöglichen sollen.Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, daß während Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht von Teilbereichen abgesehen rechtssystematisch klar und durch die Praxis umsetzbar sind, im Umweltrecht diesbezüglich Schwächen festzustellen sind.Das Immissionsschutzrecht, Bodenschutzrecht, Naturschutz- und Landschaftspflegerecht sowie die UVP werden dabei angesprochen.Die Rechtsanwendung erfordert zunehmend den entsprechend ausgebildeten Planer, zum Beispiel den Stadtplaner mit Kenntnissen des Planungs- und Verwaltungsrechts.(wb)
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    Ausschreibung kommunaler Immobiliengeschäfte - aktuelle Rechtsprechung in Baden-Württemberg.
    (2008, Gemeindetag Baden-Württemberg) Schenek, Kai-Markus
    Derzeit vergeht kaum eine Woche, in der nicht eine neue Vergabekammer oder ein Vergabesenat bei einem Oberlandesgericht im Zusammenhang mit dem Verkauf kommunaler Grundstücke für Aufsehen sorgt. Im Kern der Streitigkeit steht die Klärung der Frage, ob es sich bei einem Grundstücksverkauf einer Kommune um einen öffentlichen Bauauftrag handelt, der der vergaberechtlichen Ausschreibungspflicht unterliegt. Drei aktuelle Entscheidungen in Baden-Württemberg, die in dem Beitrag kommentiert werden, zeigen auf, dass seit einer viel beachteten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2007 die vergaberechtlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrags in der Rechtsprechung umstritten sind. Daher ist nach wie vor Vorsicht bei der Verknüpfung eines Verkaufs kommunaler Grundstücke mit der Verfolgung städtebaulicher Ziele anzuwenden. Es bleibt abzuwarten, ob der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Klarstellung der Definition des öffentlichen Bauauftrags in § 99 Abs. 3 GWB zu einer Änderung der Rechtsprechung bei der Bewertung der Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstücksverkäufe und städtebaulicher Verträge führt.
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    Ausstattung von Wärmezählern auch bei verbundenen Heizkesselanlagen? Heizkostenverordnung.
    (2012, Hammonia) Herlitz, Carsten
    In der Heizkostenverordnung (§ 9 Abs. 2 S. 1 HeizkV) findet sich die Regelung, dass die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge ab dem 31. Dezember 2013 mit einem Wärmezähler zu messen sei. Unter Juristen ist jedoch umstritten, ob neben Fernwärmeanlagen auch Zentralheizungen für Wärme und Warmwasser bis Ende 2013 mit Wärmemengenzählern zur Ermittlung der auf die Warmwasserversorgung entfallenden Energie auszustatten sind. Der Artikel zeigt die Rechtspositionen dazu auf.
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    Das Baugesetzbuch in den Ausschüssen.
    (1986)
    Einzelne Probleme des Baurechts wurden in dem Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beschlossen. Dazu gehört die Änderung im künftigen Baugesetzbuch, dass die bisher bestehende Verpflichtung, Erschließungsbeiträge für den Bau von Kinderspielplätzen, wegfällt. Der Abbau der Mischfinanzierung der Städtebauförderung muss sicherstellen, dass Städte und Gemeinden auch weiterhin auf einem finanziellen Niveau unterstützt werden, das deren Aufgabenerfüllung sicherstellt. Es soll die Rechtssicherheit bezüglich der Gültigkeit von Flächennuetzungsplänen erhöht werden. Die mittelständische Wirtschaftsstruktur soll im Interesse einer verbrauchernahen und verbraucherfreundlichen Versorgung der Bevölkerung besonders im BBauG berücksichtigt werden. Dies betrifft vor allem den speziellen Genehmigungstatbestand für betriebliche Investitionen. Es wurde der Rechtsanspruch auf Auskunftserteilung unterstützt. Es wurde der öffentliche Personennahverkehr in den Katalog über Bauleitpläne als Neuerung eingefügt. (hg)
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    Bauleitplanung und Genehmigungsfrist.
    (1979) Pawelzyk, Hans
    Durch den Zusatz zum § 6 Abs. 4 BBauG (neue Fassung) bezüglich der fristgerechten Genehmigungserteilung für Bauleitpläne, haben sich Unklarheiten über die Fristbestimmung, den Fristbeginn und das Fristende ergeben. Diese Rechtsunsicherheit resultiert aus der Tatsache, dass Gemeinden und Genehmigungsbehörden die Genehmigungsfrist unterschiedlich interpretieren und das BBauG nichts darüber aussagt, wie die Gemeinde erfährt, wann Genehmigungsfristen abgelaufen sind oder als erteilt gelten. Der Autor beschreibt die Schwierigkeiten, die sich aus der Erweiterung des § 6 BBauG ergeben haben und gibt Anregungen zur Verbesserung dieser Regelung. za
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    Chaos im Grundbuch!? Napoleon läßt grüßen!
    (2015, Bund der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure) Esch, Hans Ullrich
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    Computers - How to protect your rights when you buy one.
    (1983) Greenfield, John W.
    Da es selbst in den USA noch kein eigenes Computergesetz gibt, unterscheiden sich die Käufer solcher Anlagen rechtlich nicht von denen, die sich ein Auto o.ä. zulegen. Zur Klärung der Rechtslage gibt der Autor Ratschläge und Hinweise für Käufer von Computeranlagen, die Schwierigkeiten mit den Geräten haben und sie zurückgeben oder umtauschen wollen. pt
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    Das Für und Wider der urheberrechtlichen Diskussion im Zusammenhang mit dem "Heidelberger Appell". Google Buchsuche und Open Access.
    (2009, Wiss. Dienste d. Dt. Bundestages) Cloes, Roger; Schappert, Christopher
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    Denkmalschutz und Eigentumsgewähr.
    (1983) Maunz, Theodor
    Der siebente Deutsche Verwaltungsrichtertag in Berlin hat sich in seinem Arbeitskreis III das Thema "Reichweite und Grenzen des Denkmalschutzes" gestellt. In rechtlicher Betrachtung werden Reichweite und Grenzen durch die Verfassungen und Gesetze des Bundes und der Länder sowie durch die diese Rechtsnormen anwendenden Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bestimmt. Nur in dieser Sicht soll nachstehend zum Denkmalschutz Stellung genommen werden. Damit wird nicht verkannt, dass fachliche Bewertungen unter künstlerischen, historischen, volkskundlichen und anderen Gesichtspunkten nicht minder Grenzen setzen und dass die für diese Aufgaben verfügbaren Finanzmittel die Reichweite des Schutzes beschränken. (-y-)