Statusentscheidungen Deutschlands in der Migrationskrise. Von selbstbezogenem Universalismus zu grenzüberschreitendem Partikularismus.

Abstract

Im Jahr 2015 erreichten die weltweiten Migrationsbewegungen einen Umfang wie seit sieben Jahrzehnten nicht mehr. Es werden weiterhin hohe Migrationsbewegungen registriert und für die Zukunft vorausgesagt. Deutschland gilt als einer der beliebtesten Zielstaaten. Der Gesetzgeber reagiert durch "Asylpakete" und "Integrationsgesetze" mit verschiedenen Restriktionen. Ein blinder Fleck der Debatte über Flüchtlingsschutz und Einwanderung sind bislang die statusrechtlichen Grundentscheidungen Deutschlands, die nur teilweise durch Völker- und Unionsrecht vorgegeben sind. Die nicht determinierten, freien nationalen Entscheidungen führen durch das Zusammenspiel der Rechtsebenen zu einer Asymmetrie zwischen der kollektiven Freiheitsdimension und den sehr stark betonten Individualrechten. Der Beitrag zeigt den überinklusiven Charakter des deutschen Statusrechts auf und schlägt Korrekturen vor.