Der Genehmigungsanspruch. Über die Rechtsbeständigkeit des Anspruchs auf behördliche Erlaubnis.

Abstract

Der Genehmigungsanspruch bezeichnet Ansprüche des Bürgers gegen den Staat, die auf Erteilung einer behördlichen Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung gerichtet sind. Den Leistungsinhalt bildet eine so genannte Kontrollerlaubnis als Genehmigung, die durch spezielle Freiheitsgrundrechte gewährleistete Betätigung erlaubt wie z.B. Anspruch auf Baugenehmigung, Gewerbe-, Berufs- und Hochschulzulassung, immissionsschutzrechtliche Genehmigungen. Der Genehmigungsanspruch ist ein gesetzlicher Anspruch und entsteht nach Antragstellung. Der Anspruch ist eine eigenständige Kategorie des Verwaltungsrechts, und Entstehung und Fortfall der Erfüllungspflicht bedürfen einer normativen Begründung. Seine Durchsetzbarkeit hängt von der Rechtsbeständigkeit des Anspruchs ab. Die Studie befasst sich mit der Frage, ob ein Bürger, der bereits vor Erteilung einer behördlichen Erlaubnis seine Rechtsposition sichern kann, oder ob er seinen Anspruch verliert, wenn sich die Sach- oder Rechtslage ändert. Erlöschen und Aufhebung der Genehmigung unterliegen gemeinsam rechtlichen Grenzen. Diese Rechtsbeständigkeit wird oftmals als ein Spezifikum des Verwaltungsaktes betrachtet und verdeutlicht die Dominanz dieser Handlungsform. Der Autor zeigt anhand der Problematik die theoretischen Grundlagen für eine Dogmatik des Genehmigungsanspruchs auf und skizziert die Auswirkungen an exemplarischen Rechtsgebieten. kirs/difu