Das neue Grundsicherungsrecht.

Abstract

Nach einmaligem gesetzgeberischem Ringen wurden nun umfassende Neuregelungen zum Grundsicherungsrecht beschlossen: Geänderte Berechnung der Höhe der Regelsätze wie des Einkommens; zusätzliche Leistungsansprüche bei Härtefällen; besondere Leistungen für Bildung und Teilhabe; mögliche Pauschalierung von Wohnkosten durch kommunale Satzung; Neuregelung der Sanktionen bei Pflichtverstößen. Hieraus ergibt sich für den Sozialrechtsberater eine Fülle an neuen Problemlagen, u.a.: Wie erfolgt die konkrete Neuberechnung der Leistungshöhe? Welche Einnahmen werden nun als Einkommen angerechnet? Welche zusätzlichen Möglichkeiten gibt es, einen Härtefall geltend zu machen? Unter welchen Voraussetzungen werden z.B. die Kosten für Nachhilfe übernommen? Welchen Rechtsschutz gibt es gegen kommunale (Wohnkosten)Satzungen? Mit welchen Sanktionen muss der Hilfebedürftige nun rechnen?