Öffentlich-öffentliche Kooperationen. Horizontale Zusammenarbeit gem. § 108 Abs. 6 GWB.

Abstract

Mit dem zum 18.04.2016 in Kraft getretenen Vergaberechtsmodernisierungsgesetz ist nun auch mit § 108 die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit als Ausnahmetatbestand vom Anwendungsbereich des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen als positiv-rechtliche Regelung festgeschrieben worden. Mit dieser Neuregelung kommt der deutsche Gesetzgeber seiner Verpflichtung nach, Art. 12 RL 2014/24/EU als Regelung zum Umgang mit öffentlich-öffentlichen Kooperationen in nationales Recht umzusetzen. Bislang haben die Vorgaben zu dieser Thematik im Wesentlichen auf der Rechtsprechung des EuGH basiert.3 § 108 GWB kodifiziert und erweitert diese Modifikationen zugunsten der Rechtssicherheit.