Voraussetzungen einer testorientierten Rechtssetzungsmethodik. Test von Gesetzentwürfen. Teil 1.

Abstract

Der erste Berichtsteil des Forschungsprojektes ,,Methoden für den Test von ausgewählten Gesetzesentwürfen'' behandelt die grundlegenden Voraussetzungen zur Entwicklung jeder Form von Rechtssetzung. Dabei handelt es sich um die zu berücksichtigenden Fragen nach der sozioökonomischen und rechtlichen Ausgangssituation, die Frage nach den zu erwartenden Wirkungen sowie nach der Ausgestaltung des erwarteten Zustandes. Aus der Beantwortung dieser Fragen werden die Bedingungen für eine Methodik der optimalen Rechtssetzung abgeleitet. Die Absicht dieses Teilberichts ist es, das Fundament einer Theorie des Gesetzestests als Teilaspekt einer testgeleiteten Gesetzgebungsmethodik zu liefern. mst/difu