Radwegebau und die Förderung des Radverkehrs in Anträgen im Landtag und in Stellungnahmen der Landesregierung.

Abstract

In letzter Zeit haben sich im Zusammenhang mit den Handlungsempfehlungen des "Runden Tisches Radverkehr Baden-Württemberg" eine Reihe von Anfragen beziehungsweise Berichtsanträgen mit Radwegeprojekten und der Förderung des Radwegebaus und des Radverkehrs befasst. Der Beitrag enthält eine Zusammenstellung und Auswertung der Anfragen und der Antworten der Landesregierung beziehungsweise des Innenministeriums, die die aktuelle landespolitische Diskussion und Entwicklung im Bereich Fahrradverkehr aufzeigen. Die Anfragen und Antworten im Einzelnen: Kein eigenständiger Haushaltstitel "Landesradwege" im Staatshaushaltsplan; Eingesetzte finanzielle Mittel für den Radverkehr in den vergangenen fünf Jahren; Anhebung der Straßenbaumittel und der Zuwendungen; Pauschalsätze und Erfolgskontrolle in der Straßenbauförderung und Entwurf für Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; Nachfolgeregelung für das Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG); Fördermöglichkeiten für die Anlage von Radwegen auf ehemaligen Bahnstrecken im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms; Breite von Radwegen; Aufbau einer Wirkungskontrolle ; Wegweisende Beschilderung für den Radverkehr; Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (STVO) und Aufhebung zur innerörtlichen Radwegenutzungspflicht.