Rechtsprobleme der gemeinschaftlichen Koordinierung und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Bund, Länder und Gemeinden.

Abstract

Es wird untersucht, ob und inwieweit im Bundesstaat des Grundgesetzes eine gemeinschaftliche Koordinierung und Finanzierung von Verkehrsvorhaben zulässig ist. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Untersuchung gliedert sich wie folgt: Im ersten Teil der Arbeit geht es um den Inhalt und die Tragweite der einschlägigen Norm, Art. 104a Abs. 1GG. Im zweiten Teil wird eine Typologie herausgearbeitet und geklärt, welchen Vertragspartnern die Verwaltungszuständigkeit für die zu erfüllende Verkehrsaufgabe zukommt. Im dritten Teil wird geprüft, ob die Finanzierungs- und Koordinierungsvereinbarungen vor den Kompetenzverteilungsvorschriften der Art. 83 ff. GG und der Finanzverteilungsvorschrift des Art. 104 a Abs. 1 GG Bestand haben können. isa/difu