Der öffentlich-rechtliche Schutz vor schädlichen Einwirkungen durch Lärm, Abgase und Abfälle unter Berücksichtigung Bayerischen Landesrechts.

Abstract

Die zunehmende Gefährdung des einzelnen durch die "Abfallprodukte menschlichen Wirtschaftens'' rechtfertigt eine Bestandsaufnahme und Kritik des öffentlich-rechtlichen Immissionsschutzes anhand einer umfassenden Sammlung der einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches bzw. des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes, des Luftverkehrsgesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes sowie der Vorschriften im Bau-, Hygiene- und Gewerberecht. Wichtige Entscheidungen der Verfassungsgerichte werden vor dem Hintergrund der Verfassungsgrundsätze kommentiert und mit dem Verweis auf die Handhabung in anderen Staaten (USA, Großbritannien) ergänzt. Grundsätzlich problematisch erscheint die rechtliche Zersplitterung, die durch die Einordnung des Immissionsschutzrechtes in die konkurrierende Gesetzgebung möglich und wahrscheinlich ist. Anhand der Maßnahmen zur Luftreinhaltung werden die möglichen Formen einer Initiative des Bundesgesetzgebers zur Vereinheitlichung des Immissionsschutzrechtes dargelegt. difu