Die Asyl- und Wanderungspolitik in Europa. Politische Reaktionen auf den Einwanderungsdruck.

Abstract

Das Wachstum der Weltbevölkerung, die Einkommens- und Kaufkraftunterschiede, der hohe Verstädterungsgrad und die schnellen Reise- und Kommunikationsverbindungen werden die globalen Migrationstendenzen verstärken. Um dem Migrationsdruck zu begegnen, bieten sich zwei politische Lösungen an: (1) eine einwanderungsgünstige Haltung nach dem Muster der nordamerikanischen Staaten; (2) Schaffung von besseren Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Einwanderer durch Entwicklungshilfe. Weltweit favorisieren die politisch Verantwortlichen in den betroffenen Staaten die zweite Lösung. Allerdings vermindert die Entwicklungshilfe den Migrationsdruck nur langfristig, das Migrationsproblem verlangt dagegen bereits kurzfristige Lösungen. Die Bekämpfung der Ursachen der heutigen Massenmigration erfordert deshalb Maßnahmen mit gleichzeitig kurz-, mittel- und langfristigen Wirkungen. International werden eine verstärkte Zusammenarbeit und Harmonisierung in Migrations- und Asylfragen angestrebt durch vier wichtige multilaterale Strukturen: die EG, die Wiener und die Berliner Verhandlungen sowie die "informellen Konsultationen". Die Bundesrepublik Deutschland sollte innerhalb der EG-Staaten eine stärkere Zusammenarbeit in Asylfragen mit Nicht-EG-Mitgliedern betreiben. - (n.Verf.)