BayVGH, Beschluß vom 24.8.84 Nr.2 CE 84 A.1431.

Abstract

Die Fortführung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans darf nicht durch eine einstweilige Anordnung untersagt werden, wenn anderweitig ausreichender Rechtsschutz gewährleistet ist. Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung folgend kann das Gericht aufgrund von § 123 VwGO grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und nicht schon Entscheidungen treffen, die Gegenstand eines Hauptsacheprozesses wären. Der Antragstellerin drohen nicht durch das Inkrafttreten des Bebauungsplanes unzumutbare und nicht rechtzeitig behebbare Verletzungen von Rechtspositionen, sondern erst durch den künftigen Vollzug. Hiergegen stehen aber andere Rechtsmittel zur Verfügung, als das Mittel der einstweiligen Anordnung. (-y-)