Rechtsfolgen einer möglichen Verwerfung des Berliner Mietendeckeis als grundgesetzwidrig durch das Bundesverfassungsgericht.

Abstract

Vor dem komplexen rechtlichen Hintergrund des Berliner Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (Mieten WoG) von 2020 erscheint es bedeutsam, die Konsequenzen einer möglichen Unvereinbarkeit des Mietendeekels mit dem Grundgesetz zu untersuchen, damit Mieter und Vermieter für den Fall einer entsprechenden Entscheidung des Verfassung gerichts nicht unvorbereitet sind. Die vorrangige Problematik der Nichtig- oder Unvereinbarerklärung wird dabei zuerst behandelt. Die Untersuchung der zivilrechtlichen Konsequenzen zum geltenden Mietpreis, zur Mieterhöhung und zur Vereinbarung einer Schattenmiete erfolgt im Anschluss.