Verwaltungsprozessualer Rechtsschutz gegen normatives Unrecht. Der Beschluss des BVerfG vom 17. Januar 2006 zur Erschöpfung des Rechtsweges durch Feststellungsklagen gegen Rechtsverordnungen.

Abstract

Das verwaltungsprozessuale Instrument der Feststellungsklage kann in bestimmten Konstellationen eingesetzt werden, um nicht erlassene oder nicht geänderte materielle Gesetze zu beanstanden und so mittelbar auf ihren Erlass oder ihre Änderung hinzuwirken. Die Rechtsprechung hatte sich insoweit vor allem mit dem Erlass von Rechtsverordnungen zu beschäftigen, deren Inzidentkontrolle Rechtsschutzlücken mit sich bringen kann. Zugleich steht die Frage nach der Übertragbarkeit dieses Ansatzes auf die förmliche Gesetzgebung im Raum. Gemeinsamkeiten und Unterschiede beider Rechtsschutzsituationen sollten schließlich Anlass zu rechtspolitischen Folgerungen geben. difu