Gutachten zum Länderfinanzausgleich in der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Der Finanzausgleich umfaßt die Verteilung der finanzpolitischen Kompetenzen sowie die finanziellen Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften und den übrigen staatlichen Institutionen. Seine Regelung gehört zu den besonders komplizierten Aufgaben der Finanzpolitik. Seit Entstehung der Bundesrepublik Deutschland ist der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern teilweise heftig umstritten. Anläßlich der Wiederherstellung der deutschen Einheit ist die Ausgestaltung des Finanzausgleichs erneut Gegenstand tiefgreifender Auseinandersetzungen geworden. Da die derzeitigen Regelungen bis Ende 1994 auslaufen, muß nun eine dauerhafte Lösung gefunden werden, die möglichst aufgabengerecht ist und Konfliktstoff vermeidet. Dieses Gutachten beschäftigt sich vornehmlich mit den Grundgedanken einer Neuordnung des Finanzausgleichs. Eine Darstellung der bisherigen Entwicklung und eine Erörterung der Beurteilungskriterien einer Reform führen in den Themenkomplex ein. st/difu