Privilegierung von Windenergieanlagen. Ein Beitrag zum Umweltschutz?

Abstract

Der Gesetzgeber berät zur Zeit Gesetzentwürfe zur Änderung des Baugesetzbuchs, nach denen Windenergieanlagen im Außenbereich als sogenannte privilegierte Vorhaben zulässig sein sollen. Dies hat vor allem in den Landkreisen der Nord- und Ostseeküste und in den nördlichen Bundesländern zu heftigen Diskussionen geführt. Der Beitrag argumentiert, daß mit der im Energieeinspeisungsgesetz vorgesehenen Vergütung die Stromerzeugung aus Wind zumindest an günstigen Standorten wirtschaftlich attraktiv geworden ist. Angesichts bereits offenliegender oder noch wenig bekannter Probleme im Zusammenhang mit Windkraftanlagen spricht sich die Verfasserin gegen eine baurechtliche Privilegierung aus.