Vermittelt das Verbot, Wohnraum anderen Zwecken als Wohnzwecken zuzuführen, den Mietern ein subjektives öffentliches Recht?

Abstract

Die Vorschrift des Artikels 6 MRSchG dient lediglich der Herstellung eines objektiven Rechtszustandes mit einer den Mietern günstigen Reflexwirkung. Sollte durch diese Vorschrift den Mietern ein subjektives öffentliches Recht vermittelt werden, so kann die Verletzung dieses Rechts nur durch eine Anfechtungsklage zum Erfolg führen. bm