Zur Praxis des neuen Umweltinformationsrechts in der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Seit Februar 2005 gilt das neue Umweltinformationsrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Der Artikel stellt Ergebnisse einer empirischen Studie zu verschiedenen Parametern des passiven Informationszugangs in der Bundesrepublik Deutschland vor. Die Erhebung wurde mittels der Methode der retrospektiven Gesetzesfolgenabschätzung durchgeführt. Erstmals seit Bestehen des neuen Umweltinformationsrechts wurden systematisch 178 Anfragen an informationspflichtige Stellen in der gesamten Bundesrepublik versandt und nach Parametern wie: Beantwortung der Informationsanfragen, Fristeinhaltung, Ablehnungsgründe, Weiterleitungen von Anfragen, private informationspflichtige Stellen und Kosten ausgewertet.