Die zunehmende Bedeutung der Rechtsdurchsetzung durch Wettbewerber im Bereich des EU-Beihilfenrechts. Erhöhte Risiken für Kommunen und kommunale Unternehmen.

Abstract

Mit zwei Entscheidungen aus dem Jahr 20111 hat der BGH klargestellt, dass das beihilfenrechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 III 3 AEUV Drittschutz vermittelt und daher Konkurrenten von Beihilfenempfängern zivilrechtliche Schadens-, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gegen die beihilfegewährende Stelle zukommen können. Die Entscheidung könnte dazu führen, dass Konkurrentenklagen im Falle der Gewährung nicht notifizierter Beihilfen durch Kommunen und kommunale Unternehmen deutlich zunehmen.