Zu den Problemen der Föderalismus-Reform. Ein Diskussionsbeitrag.

Abstract

"Das Ergebnis der letzten Bundestagswahl war ein Alarmsignal. 30 Jahre Machtkampf zwischen den beiden Volksparteien haben die innenpolitischen Probleme unseres Landes nicht gelöst, sondern weiter verschärft. Von der im Wahlkampf noch unisono abgelehnten Großen Koalition erwarten die Bürger jetzt endlich wirksame Reformen, deren Notwendigkeit niemand bestreitet. Einschnitte in sog. Besitzstände sind dabei unvermeidbar. Vom Sparzwang darf niemand ausgenommen bleiben, auch nicht der Staat und die Parteien. Die Große Koalition wäre gut beraten, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Föderalismusreform bietet dazu optimale Gelegenheit, sofern man mit ihr nicht auf halbem Wege stehen bleibt." So der Diskussionsbeitrag des ehemaligen Staatsministers. difu