Die deutschen Bundesländer und die Europäische Gemeinschaft. Rechte und Pflichten, dargestellt am Beispiel von Umwelt, Bildung und Kultur.

Abstract

Das komplexe Thema der Verlagerung der Gesetzgebungskompetenzen von Bundesländern auf die Europäische Gemeinschaft (EG) sowie die Auswirkungen (Kompetenzverluste) innerhalb dieses Angleichungsprozesses zeigt die Studie anhand der Rechte und Pflichten in den Bereichen Umwelt (insbesondere Gewässerschutz), Bildung und Kultur auf. Gerade bei Themen wie der Umweltbelastung, dem Artenschutz und der Abfallwirtschaft sind jedoch koordinierte, überregionale und somit europäische Regelungen erforderlich. Verfassungsrechtlich möglich wurde diese Entwicklung durch die in Art. 24 GG angelegte Öffnung zugunsten zwischenstaatlicher Einrichtungen. rebo/difu