Grenzen des Landesgesetzgebers bei der konkretisierenden Umsetzung von Staatszielbestimmungen. Dargestellt am Beispiel kommunaler Beauftragter in Niedersachsen unter besonderer Berücksichtigung der Frauenbeauftragten.

Abstract

Das Buch befasst sich mit der Frage nach den Grenzen der Inpflichtnahme der Kommunen durch den jeweiligen Landesgesetzgeber bei der konkretisierenden Umsetzung von Staatszielbestimmungen. Eine Konkretisierungsmöglichkeit liegt in der Bestellung kommunaler Beauftragter. Prominentestes und umstrittenstes Beispiel dieser atypischen Rechtsfigur ist die Frauenbeauftragte. Sie stößt im Hinblick auf die kollidierenden Rechtsgüter Demokratieprinzip und kommunale Selbstverwaltung auf zum Teil erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. difu