Versammlungs- und allgemeines Gefahrenabwehrrecht unter besonderer Berücksichtigung des Zitiergebotes: Die Länder haben noch immer das Wort...

Abstract

Seit Langem werden zwischen den Linien von Versammlungs- und allgemeinem Gefahrenabwehrrecht (dogmatische) Stellungskriege geführt - mit der so genannten Föderalismusreform des Jahres 2006 eröffnete sich den Ländern die Chance, zu schaffen, was der Bund nicht zu leisten imstande war: Ein Regelungskonzept, das jenen Konflikten angemessen Rechnung trägt. Bayern (2008 und 2010), Sachsen (2009) und Sachsen-Anhalt (2010) haben Landesversammlungsgesetze erlassen, genügen dem formulierten Anspruch indes nicht. Einzig das jüngste Versammlungsgesetz Niedersachsens (Oktober 2010) stellt eine erfreuliche Ausnahme dar, wird - wie zu hoffen ist - den Weg weisen und bietet Anlass genug, sich mit den rechtlichen Problemfeldern zu beschäftigen, welche die Länder künftig zu bewältigen haben.