Die Bindungswirkung von Verwaltungsakten.

Abstract

Die Frage der Bindungswirkung eines Verwaltungsakts in nachfolgenden Verwaltungsverfahren anderer Behörden oder der Ausgangsbehörde begegnet in der Praxis in mannigfachen Fallgestaltungen. Es geht dabei um das Problem, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Behörde an den Regelungsinhalt eines anderen Verwaltungsakts gebunden ist, der eine für die zweite Entscheidung vorgreifliche Frage entschieden hat. Die dogmatische Fundierung und die konkreten Voraussetzungen der Bindungswirkung sind weitgehend im Ungewissen. Gegenstand der um dogmatische Grundsatzklärung bemühten Untersuchung ist lediglich die Bindung der Verwaltung (nicht der Gerichte) an Verwaltungsakte. Unter den ausgewählten Fallbeispielen findet die Baugenehmigung besondere Berücksichtigung. kmr/difu