Möglichkeiten und Grenzen der Beteiligung der Kommunen und Regionen an den Entscheidungen der Europäischen Union.

Abstract

Auf der Basis der Arbeit des Ausschusses der Regionen wird die Frage geklärt, inwieweit weitere Beteiligungsrechte der Regionen an der Politik der EU Chancen auf Verwirklichung haben, welche Beteiligungsformen geeignet erscheinen, die Interessen der deutschen Länder im europäischen "dynamischen Mehrebenensystem" erfolgreich zu vertreten. Parallel hierzu wird untersucht, ob ein Engagement der deutschen Kommunen in Brüssel notwendig ist und in welchem Umfang es gegebenenfalls erfolgen sollte. In der Schlussbetrachtung geht es um die Frage, ob die Übertragung von Kompetenzen auf eine höhere Ebene durch die Gewährung von Beteiligungsrechten im Sinne des kompensatorischen Föderalismus-Modells einem System vorzuziehen ist, das die daraus resultierende "doppelte Politikverflechtung" vermeidet und eine klare Definition und Abgrenzung der Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Ebenen leistet. goj/difu