Befreiung von Gerichtskosten.
Boorberg
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Datum
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ISSN der Zeitschrift
Bandtitel
Herausgeber
Boorberg
Sprache (Orlis.pc)
DE
Erscheinungsort
Stuttgart
Sprache
ISSN
0942-5454
ZDB-ID
Standort
ZLB: Zs 4381
Dokumenttyp
Dokumenttyp (zusätzl.)
RE
Autor:innen
Zusammenfassung
Im Land Brandenburg sind Gemeinden und sonstige Gebietskörperschaften von der Zahlung der Gerichtsgebühren im Zivilprozess befreit, sofern die Angelegenheit nicht die wirtschaftlichen Unternehmen i.S.d. Kommunalrechts betrifft. Gerichtsgebühren sind in solchen Fällen auch bei der obsiegenden Gegenpartei nicht zu erheben, sodass eine Festsetzung des gezahlten Vorschusses gegen die Gemeinde oder Gebietskörperschaft zu unterbleiben hat. Brandesburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 9.7.2001 - 8 W 146/01, in Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) 2002 S.246. difu
Beschreibung
Schlagwörter
Zeitschrift
Die Kommunalverwaltung. Brandenburg
Ausgabe
Nr. 8, Landesbeil.
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Seiten
S. 63-64/Rdnr.B17