CO2-basierte Kfz-Steuer - eine Klimaschutzsteuer?

Abstract

Nach jahrelanger Diskussion wurde die bundesdeutsche Kraftfahrzeugsteuer zum 1.7.2009 - zunächst nur für Neufahrzeuge - auch am CO2-Ausstoß ausgerichtet und damit klimapolitisch aufgewertet. Zugleich erhält der Bund nach Art 106 Abs. 1 Nr. 3 GG n. F. die Ertragshoheit für diese Steuer. Mit der Neuregelung der Ertragskompetenzen der verkehrsbezogenen Steuern und der klimapolitischen Ausrichtung der Kfz-Steuer werden seit langem geforderte steuerliche Maßnahmen umgesetzt. Wird damit die Kfz-Steuer zu einer politisch konsistent eingebetteten Klimaschutzsteuer? Der Beitrag geht dem klimapolitischen Lenkungspotenzial der neuen Kfz-Steuer vor dem Hintergrund der verkehrsbezogenen Klimapolitik nach.