DSGVO trifft öffentliche Verwaltung. Grundprinzipien, ausgewählte Pflichten des Verantwortlichen, Haftung und Sanktionen in der praktischen Umsetzung.

Abstract

Der Beitrag erläutert Grundprinzipien, ausgewählte Pflichten des Verantwortlichen, Haftung und Sanktionen in der praktischen Umsetzung der DSGVO. Zunächst geht es um die zentralen Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit sowie die Rechenschaftspflicht des Verantwortlichen. In direktem Zusammenhang mit den Rechten der Betroffenen stehen die Pflichten des Verantwortlichen. Zu nennen sind u.a. die Pflicht, ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen, Informationspflichten/Auskunftsrechte, die Planung und Anwendung eines Löschkon-zepts in allen Phasen der Erhebung und Anwendung der Daten sowie das Gebot, in bestimmten, besonders gefährdungsträchtigen Verarbeitungssituationen eine Datenschutzfolgenabschätzung anzustellen. Eine kurze Darstellung der Regelungen zu Haftung und Sanktionen sowie ein Ausblick runden den Beitrag ab.