Ist die "Supermarkt-Novelle" verfassungswidrig?

Abstract

Der Autor bezieht sich auf die 1. Novelle zum oberösterreichischen Raumordnungsgesetz (Nr. 18/1972), die dem Land de facto einen Genehmigungsvorbehalt bei der Errichtung von Großgeschäften, Warenhäusern und Einkaufszentren einräumt. Einen solchen Vorbehalt kann nach verfassungsrechtlicher Lage und Spruchpraxis der Höchstgerichte allein ein Tatbestand begründen, der eine Bevorzugung überörtlicher Interessen eindeutig rechtfertigt. Die Neuregelung verfolge hingegen in verfassungswidriger Weise Zwecke der Wettbewerbs- und Gewerbepolitik, Aufgaben, für die keine Zuständigkeit des Landes gegeben ist. In der Novelle wird daher eine unzulässige Einschränkung der gemeindlichen Selbstverwaltung gesehen. KDZ