Gemischte Verträge im Umweltrecht. Die Folgen geteilter Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten.

Abstract

Im Bereich internationaler Umweltpolitik haben sich die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedsstaaten als einflussreiche Akteure mit wachsender Vorreiterrolle etabliert. Dabei sind aufgrund der geteilten umweltrechtlichen Kompetenz gemischte Abkommen bei weitem die häufigste Erscheinungsform außenpolitischer Aktivität. Es werden sowohl die rechtlichen Grundlagen der Außentätigkeit der EG im Umweltbereich erörtert als auch das Instrument gemischter Verträge sowie deren Umsetzung innerhalb der EG näher beleuchtet. Dabei werden insbesondere die Probleme behandelt, die sich durch die geteilte Kompetenz bei der Verhandlung, dem Abschluss und der Umsetzung gemischter Umweltabkommen ergeben. Es wird deutlich, wie sehr Unstimmigkeiten über die Kompetenzverteilung den Einfluss der EG und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Drittstaaten schwächen und wie entscheidend folglich einvernehmliches Handeln zur Zielerreichung beiträgt. difu