Die Partizipation der bayerischen kommunalen Spitzenverbände an Entscheidungen öffentlich-rechtlicher Institutionen.

Abstract

Kommunale Spitzenverbände werden an Entscheidungen staatlicher Institutionen in anderer Weise beteiligt als die Kommune selbst. Der Autor arbeitet die Unterschiede mit Bezug auf die bayerischen Verbände heraus. Zwar handeln die kommunalen Spitzenverbände wie die sonstigen Repräsentanten der Kommunen im Interesse aller Gemeinde-, Landkreis- oder Bezirksbürger, doch vertreten sie zudem gruppenspezifische Belange, insofern sie auch im Interesse der Verbandsmitglieder agieren. Der Autor behandelt Rechtsstatus und Aufgabenstellung sowie die bestehenden Beteiligungsrechte der bayerischen Verbände, die durchweg als Körperschaften des öffentlichen Rechts im formellen Sinne organisiert sowie grundrechtsfähig sind. Im Vordergrund steht die verfassungsrechtliche Dimension ihrer Einbeziehung in die legislative Entscheidungsfindung und ihrer Teilhabe an Entscheidungen der Verwaltung. gar/difu