Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Stimmenverteilung im Bundesrat.

Abstract

Hinter der Problematik der Stimmenverteilung und Berechnung im Bundesrat verbergen sich allgemeine verfassungsrechtliche Fragestellungen mit verfassungspolitischen Aspekten, bezogen auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern. In Art. 51 Abs. 2 GG ist die Stimmenstaffelung als Grundlage der Stimmenverteilung grundgesetzlich normiert und enthält die Sechs-Millionen-Grenze, die nicht überschritten werden darf. Der Autor macht die Problematik am Beispiel Hessen deutlich, in dem nach der Wiedervereinigung diese Grenze um 669 Einwohner überschritten wurde. In diesem Zusammenhang wird deutlich, daß der Einwohnerbegriff aus bundesstaatlichen Aspekten und dem Regelungszweck des Art. 51 Abs. 2 GG in allen Ländern übereinstimmend zu handhaben ist. Bei Schwankungen der Einwohnerzahlen über einen längeren Zeitraum müßten nach Meinung des Autors die Stimmenverhältnisse im Bundesrat ständig an die tatsächlichen Verhältnisse angepaßt werden. kirs/difu