Kriterien zur europarechtlichen Beurteilung von Subventionsvergaben an Luftfahrtunternehmen zur Förderung öffentlicher Regionalflughäfen unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers.

Abstract

Es ist europaweit Praxis, Luftverkehrsunternehmen wirtschaftliche und finanzielle Anreize für eine Ansiedlung am jeweiligen Standort zu bieten. Die Arbeit versucht Kriterien zur beihilferechtlichen Beurteilung solcher Vergünstigungen vor dem Hintergrund der Gewähr einer einheitlichen europäischen Flughafenpolitik zu erstellen. Dazu werden ausgewählte Fälle anhand des Verbots staatlicher Beihilfen sowie der Ausnahmen zu diesem Verbot analysiert. Im Vordergrund steht die Charleroi-Entscheidung und nachfolgenden Entscheidungen sowie der Mitteilung der Kommission vom September 2005.