NRWOBG § 41 I lit. b - b NRWOBG n.F.; BGB § 839. Zum Schadensersatzanspruch des Nachbarn bei rechtswidriger Baugenehmigung. BGH, Urteil v. 27.1.1983 - Az. III ZR 131/81 - Hamm.

Abstract

Beruht die Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung auf der Verletzung baurechtlicher Vorschriften, die keinen nachbarschützenden Charakter haben, so kann der "betroffene" Nachbar Schadenersatz weder nach § 41 I lit. b OBG (heute § 39 OBG) noch nach Amtshaftungsgrundsätzen (§ 839 BGB, Art. 34 GG) verlangen. Wenn die baurechtliche Vorschrift, von der bei der Erteilung der Baugenehmigung zum Nachteil des Nachbarn abgewichen wurde, nicht dessen Individualschutz bezweckt, sondern allein im öffentlichen Interesse an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erlassen wurde, so schützt diese Norm auch nicht das nachbarliche Eigentum gegen Wertminderungen durch rechtswidrig genehmigte Bauvorhaben. rh