Organisationsprobleme des lokalen Rundfunks.

Abstract

Die Gestaltung der Rundfunkordnung liegt in der Verantwortung und Kompetenz der Bundesländer, die darüber wachen müssen, daß ein Höchstmaß an Pluralität bei der Aufsicht des Rundfunks und seiner betrieblichen Organisation gewährleistet ist.Am Beispiel der süddeutschen Länder Bayern und Baden-Württemberg wird dargestellt, daß die Zulassungsvoraussetzungen und -praxis der Landesmedienzentrale faktisch Zeitungsverlage begünstigt.Diese Vernetzung führt zu Konzentrations- und Monopolbildung, die prinzipiell mit den Wettbewerbsnormen nicht vereinbar sind.In einigen Bundesländern ist bisher die Verhinderung von publizistischer Machtkonzentration wenig beachtet worden.Das Bundeskartellamt ist aber aufgrund seiner Zielzuweisung und seiner Entscheidungskriterien im Medienbereich überfordert.Die beiden süddeutschen Länder dienen als Fallbeispiele für die Frage in welchen Gebieten eine publizistische Machtkonzentration beobachtbar ist. gb/difu