Grenzen der Neutralitätspflicht kommunaler Gleichstellungsbeauftragter.

Abstract

In der Kommunalpolitik sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert. Viele kommunale Gleichstellungsbeauftragte verfolgen daher Kampagnen zur Erhöhung der Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik. Dazu gehören etwa Postkarten, Plakate und Stofftaschen mit dem Aufdruck „Wer Frauen will, muss Frauen wählen!" sowie die Organisation von Diskussionsveranstaltungen, im Rahmen derer auf den geringen Frauenanteil hingewiesen wird. Zwischen den Gleichstellungsbeauftragten und der jeweiligen Kommunalverwaltung herrscht bisweilen Unklarheit in Bezug auf die Zulässigkeit solcher Kampagnen.