Inhalt und Formen der Rechtssetzung als Problem der demokratischen Kompetenzordnung.

Abstract

Gegenstand dieser Untersuchung ist das Verhältnis zwischen Form und Inhalt in der Rechtssetzung Was ist in der Verfassung, was im Gesetz und was in der Verordnung zu regeln Die Bedeutung dieses Problems liegt darin, daß mit der Bestimmung der Rechtssetzungsform zugleich auch die Kompetenzordnung festgelegt ist, d. h. welches Organ in welchem Verfahren über die Regelung entscheidet.Die Arbeit untersucht die Funktionen des Rechts im modernen Staat, beschäftigt sich mit den Formen der Rechtssetzung und definiert den Begriff und den Bereich der Rechtssetzung.Sie behandelt den allgemeinen Gesetzesvorbehalt, grenzt das Maßnahmegesetz von anderen Formen ab und erläutert die Funktion des Richterrechts.Kriterien für die Ermittlung der Wichtigkeit einer Regelung sind die Intensität (Betroffenheit in Grundrechtspositionen), Akzeptierbarkeit, finanzielle Auswirkungen u. a.In der Demokratie soll dasjenige Staatsorgan entscheiden, das über eine der Bedeutung des Entscheids entsprechende demokratische Legitimation verfügt. chb/difu