Der Vertrag zwischen Privaten über öffentlich-rechtliche Berechtigungen und Verpflichtungen. Zur Dogmatik des öffentlich-rechtlichen Vertrages.

Abstract

Ein Vertrag mit öffentlich-rechtlichem Bezug, aber unter ausschließlicher Beteiligung Privater eingegangen, ist denkbar als öffentlich-rechtlicher, privatrechtlicher oder gemischtrechtlicher Vertrag.Als Handlungsform zwischen Privatpersonen zur Regelung öffentlichen Rechts ist er generell unzulässig.Ausnahmen gelten für den privatrechtlichen Vertrag in zwei Fällen und für den öffentlich-rechtlichen, koordinationsrechtlichen Vertrag im Rahmen des PAR. 54 Verwaltungsverfahrensgesetz, wenn die Beteiligten Privatrechtsträger und kraft gesetzlicher Ermächtigung zugleich beliehene Hoheitsträger sind.Auf den in der Ausnahme zulässigen privatrechtlichen Vertrag mit öffentlich-rechtlichem Bezug sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden; für den koordinationsrechtlichen, öffentlich-rechtlichen Vertrag gelten eigene öffentlich-rechtliche Vertragsgrundsätze.