Die Rechtsbeziehungen im Rahmen der Heil- und Hilfsmittelgewährung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsnatur des Haftungsanspruchs bei fehlerhafter Leistungserbringung.

Abstract

Ziel ist, die rechtlichen Beziehungen der Krankenkassen zu den Heil- und Hilfsmittellieferanten klar einzuordnen. Schließlich entscheidet die Einordnung der Rechtsbeziehungen über die Art der auf ihr Verhältnis anzuwendenden Rechtssätze. Es werden vor allem die Probleme verdeutlicht, die sich im Hinblick auf die im Einzelfall anzuwendenden Rechtssätze daraus ergeben, dass der Gesetzgeber zur Regelung dieses Leistungsbereiches ein komplexes, beide Rechtsgebiete miteinander verknüpfendes Regelwerk geschaffen hat. Hier werden speziell die Rechtsfolgen für die Bereiche beleuchtet, in denen der Heil- und Hilfsmittellieferant seine vertraglichen Verpflichtungen "mangelhaft erfüllt". mabo/difu