Kartellrechtliche Grenzen für Sonderabnehmerpreise.

Abstract

Den Anlaß zu dieser Untersuchung gab ein Vorschlag aus dem Bereich der Elektrizitätswirtschaft, nach dem der Wirtschaftsminister den Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EltVU) eine besondere Erlaubnis erteilen können soll, einzelnen Sonderabnehmern, z.B.Aluminiumhütten und Bereichen der Großchemie, Strom zu besonders günstigen Preisen liefern zu dürfen.Untersuchungsziel ist die Klärung der Frage, ob das geltende Recht den EltVU solche Preisgestaltungsspielräume zuerkennt.Dazu werden zunächst die Grundlagen der Art und Weise der Strompreisgestaltung dargelegt.Die rechtliche Betrachtung beginnt mit der Darstellung der zivilrechtlichen Schranken für die Preisgestaltung der EltVU.Sodann werden die durch die energierechtliche Fachaufsicht zu kontrollierenden energie- und preisrechtlichen Grenzen untersucht, bevor im eigentlichen Hauptteil die kartellrechtlichen Grenzen der Preisgestaltung sowie deren konkrete Auswirkungen auf die Sonderabnehmer-Preise der EltVU aufgezeigt werden. lil/difu