Umweltschutz und Grundgesetz. Zum Meinungsstreit der politischen Parteien über eine notwendige Verfassungsänderung.

Abstract

Trotz zahlreicher Formulierungsvorschläge und Kodifizierungsansätze ist eine Konstitutionierung des Umweltschutzes bislang unterblieben. Der Autor geht den Ursachen für diese Fehlentwicklung nach, macht deutlich, weshalb es trotz mehr als 20jähriger Bemühungen weder zur Einführung eines Umweltgrundrechts noch zur Verabschiedung einer Staatszielbestimmung "Umweltschutz" gekommen ist. Besondere Aufmerksamkeit widmet er den Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien, aber auch dem Positionswandel, den diese im Zeitablauf durchgemacht haben. Trotz des Bemühens, die unterschiedlichen verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Positionen exakt wiederzugeben, verzichtet der Autor nicht auf eine bewußte Parteinahme für eine Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz, die mehr ist als eine bloße Festschreibung des umweltpolitischen Status quo in der Bundesrepublik. difu