Grenzen der privatrechtlichen wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand. Dargelegt am Beispiel badischer Gemeinden.

Abstract

Anliegen der Studie ist es, nachzuweisen, daß jede wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand der verfassungsrechtlichen Legitimation und gesetzlichen Ermächtigung bedarf. Zugleich leitet sie aus den verfasungsrechtlichen Normen und den jeweiligen Gesetzen die rechtlichen Beschränkungen wirtschaftlicher Betätigung ab. Am Beispiel baden-württembergischer Gemeinden stellt sie auch die Gründe für die Wahl der privatrechtlichen Form wirtschaftlicher Gemeindebetätigung heraus. Darüberhinaus fragt sie, ob und inwieweit die für die Gemeinden geltenden Grundsätze auf die privatrechtliche wirtschaftliche Betätigung anderer öffentlicher Verwaltungsträger, insbesondere auf Bund und Länder anzuwenden sind, und leitet aus den Ergebnissen eine Gemeingültigkeit der gemeinderechtlichen Regelung für die gesamte öffentliche Hand ab. hw/difu