Öffentlich-rechtliches Verbraucherschutz- und Produktsicherheitsrecht.

Abstract

Der Aufsatz zeichnet die Entwicklungen von der ersten "allgemeinen" europäischen Produktsicherheitsrichtlinie aus dem Jahre 1992 bis hin zum erst kürzlich in Kraft getretenen Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) nach. Dabei wird deutlich, dass sowohl Hersteller wie Händler von Verbraucherprodukten zunehmend öffentlich-rechtlichen Produktsicherungs- und Produktbeobachtungspflichten unterliegen. Die insbesondere aus dem Lebensmittelrecht bekannte Tendenz staatlich kontrollierter Selbstüberwachung der Privatwirtschaft setzt sich ungebrochen auch im allgemeinen Produktsicherheitsrecht fort. Gestützt auf das Vorsorgeprinzip werden die Befugnisse der EU-Kommission zu Produktverboten und der nationalen Behörden zu Eingriffen in Fällen eines Gefahrenverdachts erweitert. difu