Das Bundesverfassungsgericht und die übrigen Verfassungsorgane. Bundesverfassungsgerichtliche Argumentationsfiguren zu den Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit.

Abstract

In der anhaltenden Diskussion über die dem Bundesverfassungsgericht gegenüber den anderen Verfassungsorganen gezogenen Grenzen ist die Auseinandersetzung mit den vom Gericht dazu selbst entwickelten Argumentationsformen von entscheidender Bedeutung. Die vorliegende Untersuchung entwickelt aus der gerichtsförmigen Organstruktur des Kontrollorgans und seiner verfassungsfunktionalen Stellung einen Maßstab, der eine normativ abgesicherte Diskussion der entsprechenden Topoi des Gerichts ermöglicht. Anhand der so gefundenen Bewertungskriterien läßt sich ihre Berechtigung im einzelnen überprüfen. chb/difu