Rechtsprobleme der Stromeinspeisung nach dem Stromeinspeisungsgesetz.

Abstract

Im Zuge der Energieversorgungsproblematik und der zunehmenden Kontroverse über die Atomenergie sind alternative Energieversorgungsmöglichkeiten entwickelt worden, insbesondere regenerative Energiequellen. Dazu zählen u.a. Wind-, Solar- und regenerative Bioenergie. Die Betreiber solcher Energiegewinnungsanlagen sind in der Regel Privatpersonen, die mehr Energie produzieren, als sie selber verbrauchen. Daher speisen sie die überschüssige Energie in das Stromversorgungsnetz ein. Grundlage hierzu ist das Stromeinspeisungsgesetz. Dieses Gesetz wird hinsichtlich der Konformität mit dem Grundgesetz, insbesondere mit der Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG), dem Eigentumsbegriff (Art. 14 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 GG), und der Vereinbarkeit mit der wettbewerbsrechtlichen Vorschrift des Art. 92 des Vertrages über die europäische Gemeinschaft (EGV) untersucht. Darüber hinaus werden wirtschaftsaufsichtsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Stromeinspeisung diskutiert. Dazu zählen die preisaufsichtliche Überwachung der Einspeisevergütung sowie die kartellrechtliche Überwachung der Stromeinspeisung. phb/difu